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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07   

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https://dejure.org/2007,23147
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07 (https://dejure.org/2007,23147)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.10.2007 - 13 A 1569/07 (https://dejure.org/2007,23147)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Oktober 2007 - 13 A 1569/07 (https://dejure.org/2007,23147)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Widerspruchs gegen den eine Klinik betreffenden Feststellungsbescheid bzgl. der Streichung ihrer HNO-Betten und der unveränderten Ausweisung von 89 Betten in der Chirurgie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07
    Hiergegen führt die Klägerin die Klage 6 K 691/06 VG Minden/13 A 1570/07 OVG NRW.

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

    Das beigeladene Klinikum trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren 13 A 1570/07 vor: Die Klägerin sei nicht klagebefugt.

    Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1570/07 sowie der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

    Wegen seiner wesentlichen Ermessenserwägungen insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss gleichen Datums im Parallelverfahren 13 A 1570/07 verwiesen.

    Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt ist insoweit, wie im Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 13 A 1570/07 ausgeführt, der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids.

    - Hospitals X. betreffenden Widerspruchsbescheid sowie im Berufungsverfahren der Beklagten 13 A 1570/07 hinreichend deutlich gemacht.

    Wegen der diese Planausweisung im Einzelnen tragenden Gründe und der vermeintlichen Verfahrensmängel, die eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht rechtfertigen, wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 13 A 1570/07 verwiesen.

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07
    Hiergegen führt die Klägerin die Klage 6 K 691/06 VG Minden/13 A 1570/07 OVG NRW.

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07

    Inhalt einer Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07
    In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.
  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

    Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07
    In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.
  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2467/06
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07
    In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07
    In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07
    Der Feststellungsbescheid vom 28. Juli 2005 ist Gegenstand des Verfahrens 13 A 1569/07.

    Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1569/07 sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,23244
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07 (https://dejure.org/2008,23244)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2008 - 13 A 1569/07 (https://dejure.org/2008,23244)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 13 A 1569/07 (https://dejure.org/2008,23244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Abbau einer vorhandenen Überversorgung durch eine Bettenreduktion bis zur Auslastungsquote bei sämtlichen Plankrankenhäusern oder durch gänzliche Streichung eines Krankenhauses aus dem Plan und Konzentration bei einem anderen; Heilung einer fehlenden Begründung durch ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 609
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
    Die Bescheide sind Gegenstand des Verfahrens 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW.

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 4. Juli 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

    Das beigeladene Klinikum trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren 13 A 1570/07 vor: Die Klägerin sei nicht klagebefugt.

    Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1570/07 sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351= NVwZ 1999, 425; Decker, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 114 Rn. 38, m. w. N.

    Vorliegend sollen indes nicht Ermessenserwägungen ergänzt werden, wie es die prozessrechtliche Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO der Behörde erlaubt, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, a. a. O., sondern es soll das Ermessen erstmals umfänglich ausgeübt werden, was die Ersetzung des alten durch einen neuen Verwaltungsakt bedeuten würde.

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
    Die Bescheide sind Gegenstand des Verfahrens 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW.

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 4. Juli 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 = NJW 1998, 2233.
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, S. 11 UA.
  • BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92

    Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
    Das Nachschieben von Gründen darf deshalb nicht zu einer Wesenveränderung des Verwaltungsaktes führen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -, NVwZ 1993, 976, 977; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Auflage 2008, § 45 Rn. 48, und den Betroffenen nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigen.
  • BVerwG, 16.06.2008 - 3 B 9.08

    Voraussetzungen einer angemessene Begründung seitens der Planungsbehörde i.R.d.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
    Mit Beschluss vom 16. Juni 2008 - 3 B 9.08 -, auf den Bezug genommen wird, hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen: Weder den Verwaltungsakten noch der Berufungsbegründung ließen sich etwas dafür entnehmen, dass die Voraussetzungen einer hinreichenden Begründung des Bescheides im Sinne von § 39 VwVfG NRW erfüllt seien.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2001 - 1 L 327/01
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07
    vgl. OVG S.-A., Urteil vom 27. Februar 2001 - 1 L 327/01 -, NVwZ 2003, 121.
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